Allgemeine Geschäftsbedingungen der Saegeling Informationstechnik GmbH
1) Allgemeine Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der Saegeling IT GmbH, insbesondere für die Lieferung von Rechnersystemen mit und ohne Software, Reparaturdienstleistungen, Installationen, Beratungsleistungen sowie sonstige Lieferungen und Leistungen, insbesondere die isolierte Lieferung von Individual- oder Standard-Software. Sie sind integraler Bestandteil aller Angebote und Verträge und gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, sofern keine ausdrückliche Abänderung erfolgt. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Abweichende Einkaufsbedingungen des Vertragspartners werden von der Saegeling IT GmbH nicht anerkannt, auch wenn diese nicht ausdrücklich widersprochen werden und der Vertrag ausgeführt wird.
2) Angebote
Alle Angebote, Kostenvoranschläge, Preislisten und sonstige Unterlagen der Saegeling IT GmbH sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich gekennzeichnet sind. Für die Richtigkeit technischer Daten und sonstiger Angaben in Herstellerprospekten übernimmt die Saegeling IT GmbH keine Haftung. Technische Änderungen bleiben vorbehalten und sind vom Vertragspartner im Rahmen des Zumutbaren zu akzeptieren. Aufträge werden erst durch schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich angenommen. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform. Führt eine Änderung zu einer Preissteigerung, ist der Vertragspartner berechtigt, innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung vom Vertrag zurückzutreten.
Alle genannten Unterlagen bleiben Eigentum und Urheberrecht der Saegeling IT GmbH. Ohne Zustimmung dürfen diese Unterlagen nicht anderweitig verwendet, insbesondere nicht kopiert oder Dritten zugänglich gemacht werden.
3) Lieferfristen und Termine
Sofern keine ausdrückliche Lieferzeit vereinbart wurde, sind alle Angaben nur ungefähre Richtwerte, basieren auf den bei Bestellung bekannten Verhältnissen und erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich. Die Saegeling IT GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Anordnungen), auch bei Zulieferern, entbinden die Saegeling IT GmbH von der Einhaltung verbindlicher Fristen und Termine.
In solchen Fällen ist die Saegeling IT GmbH berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben oder, soweit die Verzögerung nicht auf Streik oder Aussperrung beruht, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Bei längerer Behinderung als drei Monate kann der Vertragspartner nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Saegeling IT GmbH von ihrer Verpflichtung befreit, entstehen daraus keine Schadensersatzansprüche. Die Saegeling IT GmbH wird den Vertragspartner rechtzeitig über solche Behinderungen informieren.
Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Wunsch nach besonderer Versandart trägt die Mehrkosten. Für Schäden oder Verluste während des Transports haftet die Saegeling IT GmbH nicht. Kosten für Selbstabholung werden nicht erstattet. Eine Transportversicherung erfolgt nur bei besonderer Vereinbarung und auf Kosten des Vertragspartners.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich in Euro (EUR) gemäß den Angaben in unseren Angeboten, Preislisten und Rechnungen zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer sowie etwaiger Verpackungs-, Liefer-, Versicherungs-, Installations- und sonstiger Nebenkosten. Bei einer Verzögerung von mehr als sechs Wochen zwischen Vertragsschluss und Lieferung sowie
bei einer Erhöhung der Preise unserer Lieferanten während dieses Zeitraums ist die Saegeling IT GmbH berechtigt, den vereinbarten Preis nach Ablauf von sechs Wochen seit Vertragsschluss entsprechend anzupassen.
Rechnungen sind unverzüglich nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, und zwar in Euro (EUR), entsprechend den auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen. Ein Skontoabzug ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist die Saegeling IT GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, sofern kein niedrigerer Schaden nachgewiesen wird. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Aufrechnungen gegen Forderungen der Saegeling IT GmbH sowie die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten sind nur zulässig, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zahlungen mittels Wechsel oder Scheck gelten erst nach Einlösung und Wertstellung als Erfüllung. Die Kosten für die Einziehung und Verwahrung, insbesondere Diskontspesen, trägt der Vertragspartner.
Im Falle einer Vereinbarung über Stundung oder Akzeptanz von Wechseln wird die gesamte Forderung sofort fällig, wenn der Vertragspartner mit Zahlungen in Verzug gerät, Zahlungsersatzmittel nicht eingelöst werden können, sich die Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern, Forderungen bestritten werden oder sonstige Gefährdungen vorliegen. Bei Vermögensverschlechterung nach Vertragsschluss ist die Saegeling IT GmbH berechtigt, noch ausstehende Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheiten abhängig zu machen. Bei Nichtbefolgung dieser Verpflichtungen ist die Saegeling IT GmbH berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5) Eigentumsvorbehalt
Die Saegeling IT GmbH behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Bei laufender Rechnung gilt das Eigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Gesamtforderung um mehr als 10 %, ist die Saegeling IT GmbH auf Verlangen des Vertragspartners verpflichtet, Sicherheiten nach eigener Wahl freizugeben.
Wird die Ware verarbeitet, umgebildet, vermischt oder verbunden, so gilt bereits jetzt, dass das Eigentum des Vertragspartners an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware auf die Saegeling IT GmbH übergeht. Der Vertragspartner verwahrt diese Sachen unentgeltlich für die Saegeling IT GmbH. Die aus der Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Sachen gelten als Vorbehaltsware.
Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Saegeling IT GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware im Wert der fälligen Forderungen an sich zu nehmen und zu verwerten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Saegeling IT GmbH unverzüglich über Pfändungs- oder sonstige Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware zu informieren, um Maßnahmen zu ermöglichen. Unterlässt der Vertragspartner diese Mitteilung schuldhaft, ist die Saegeling IT GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
6) Gewährleistung und Mängelhaftung
Die Saegeling IT GmbH gewährleistet, dass die gelieferten Produkte und Leistungen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Produkten 12 Monate ab Lieferung, bei gebrauchten Produkten ist eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten vereinbart, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Bei berechtigten Mängel hat der Vertragspartner das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Vertragspartner Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Schadensersatzansprüche bestehen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die Saegeling IT GmbH haftet nicht für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung, natürliche Abnutzung, ungeeignete Betriebsmittel oder Eingriffe des Vertragspartners oder Dritter verursacht wurden.
7) Haftung
Die Haftung der Saegeling IT GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Saegeling IT GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8) Datenschutz
Die Saegeling IT GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Vertragspartners ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Daten werden nur für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht oder der Vertragspartner eingewilligt hat.
Der Vertragspartner hat das Recht, Auskunft über die gespeicherten Daten zu erhalten, sowie deren Berichtigung, Löschung oder Sperrung zu verlangen.
9) Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Saegeling IT GmbH.